Mrz 05 2017


Europa ist hochgradig demokratiegefährdend.

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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat zum wiederholten Mal seine Unwählbarkeit unter Beweis gestellt mit seiner wirren Kritik an Donald Trump am Aschermittwoch. Er behauptet tatsächlich, daß Trump „hochgradig demokratiegefährdend“ sei. Das Gegenteil ist der Fall, und es ist leider besorgniserregend, wie Europa zum schlimmeren Demokratiegefährder mutiert. In Frankreich gibt es nun Gefängnisstrafen für Christen, die sich im Internet für das Lebensrecht ungeborener Kinder einsetzen. Zum Beispiel der Hinweis auf christliche Schwangerschaftszentren, die keine Abtreibungen durchführen oder Webseiten, die die Brutalität der Abtreibung beschreiben etwas anhand von realen Bildern, ist nun unter Strafe gestellt. Schwangere Frauen mit der Botschaft der Lebensbejahung und echter Hilfe für Mutter und Kind über Internetseiten anzubieten, ist nun in Frank strafbar. Frankreich gefährdet somit die Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit. In England – mittlerweile nicht mehr EU – werden zwei Straßenprediger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie das Evangelium öffentlich verkünden und klar sagen, daß Jesus der einzige Weg zu Gott ist und daher etwa der Islam kein Weg zu Gott ist, weil dort Jesus abgelehnt wird. Solches predigen biblischer Sachverhalte wird in England bestraft. Weil sie die Wahrheit Gottes nicht vertragen können und sie sich falsche Lehrer suchen, die das predigen, wonach ihre Ohren jückt. Was für eine schreckliche Zeit! Glaubensfreiheit in England eingeschränkt. Dabei ist doch klar die biblische Botschaft: Wer Jesus hat, der hat das Leben. Wer Jesus nicht hat, der hat nicht das Leben. Johannes 3 und 1. Johannes 5 sind da die Quellen. Jesus hat seine eigene Göttlichkeit bezeugt in seinem Wort. Jesus ist damit selber der „Haßrede“ schuldig. Und bei diesem Begriff sind wir wieder zurück in der EU. Denn mit dem Unwort „Haßrede“ wird europaweit die ganze Demokratie und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit ausgehebelt. Und da hat das EU-Parlament, aus dem Schulz kommt, ganz schön Dreck am Stecken. Wie kann es überhaupt sein, daß sich eine ganze Reihe von Heuchlern in der Politik ständig gegen Haßrede und Haß-Posts engagieren, aber genau die Leute sind es, die stets gehässige Bemerkungen gegen US-Präsident Trump machen. Hätte man Präsident Obama so übel nachgeredet wie man es nun bei Trump macht, dann wäre das ganz klar „Haßrede“? Wie kan es „Haßrede“ sein, wenn man Obama kritisiert, aber wenn man Herrn Trump in den Medien ständig negativ übel nachredet auf oft unsachliche Weise, dann ist das kein Haß? Man will der Trump-Regierung irgendwelche Kontakte nach Rußland anhängen, aber das die Clintons dafür gesorgt haben, daß Rußland Uran aus den USA bekommen, fällt bei den parteiischen, elitär-kontrollierten Medien völlig unter den Tisch.

Das EU-Parlament macht nun den größten Fehler mit der Einschränkung der Redefreiheit in laufenden Parlamentsdebatten durch eine neue Regel Artikel 165 5 & 6 in der Geschäftsordnung: Der Präsident kann im Fall verleumderischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Äußerungen oder Verhaltensweisen durch ein Mitglied beschließen, die Direktübertragung der Sitzung zu unterbrechen. Der Präsident kann beschließen, die Teile einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung zu entfernen, die verleumderische, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen enthalten.

Theoretisch hört sich das gut an, aber praktisch wird das eine Katastrophe, denn Worte wie „verleumderisch“, „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“ sind dehnbar und es kann das Ende jeder wirklich freien Debatte sein, erst recht, denn es hängt jetzt alles von der Laune des Parlamentspräsidenten ab. So besteht also die Möglichkeit des Mißbrauchs. Aus einer Anstandsregel wird so Zensur. Jegliche Kritik an der Islamisierung kann nun als „fremdenfeindlich“ zensiert werden. Jede Kritik an Einwanderungs- oder Asylpolitik wird dann gleich als „rassistisch“ verurteilt. Und wenn jemand etwas Unbequemes hört, was er nicht gerne hören will, dann ist das gleich „verleumderisch“.

Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, daß nun ausgerechnet in den europäischen demokratischen Ländern das Ende der Demokratie kommt durch einen übergroßen EU-Staatsapparat und durch antichristliche Gesetze, wie etwa der freizügigen Tötungs- und Selbsttötungspolitik in den Benelux-Staaten.

Deswegen auch hier eine Petition an das EU-Parlament, diese unsinnige Regel zu entfernen:

http://citizengo.org/en/pc/41643-illiberal-eu-parliament-censorship-rule-must-be-rescinded

Es muß in den Parlamenten freie Debatten geben, wo auch Dinge gesagt werden, die politisch inkorrekt sind, und die einigen Leuten gegen den Strich gehen. Ansonsten wird aus dem EU-Parlament ein choreographiertes Marionettentheater. Das ist schon jetzt immer deutlicher, weil wirkliche Entscheidungen werden zwar pro forma immer noch parlamentarisch verabschiedet, aber man trifft sich in vielen Etablissements, Konferenzen und teilweise geheimen Verhandlungen in parteiübergreifenden politischen und wirtschaftlichen Organisationen, so daß auch hierdurch die Demokratie gefährdet wird und durch eine Oligarchie – eine Regierung durch elitäre Kräfte – ersetzt wird.

Eine freiheitliche demokratische Ordnung funktioniert nur in einer christlichen Gesellschaft. In dem Sinne sollte sich jeder Europäer von der Abschiedrede vom 1. US-Präsident George Washington begeistern lassen:

Of all the dispositions and habits which lead to political prosperity, Religion and Morality are indispensable supports. In vain would that man claim the tribute of Patriotism, who should labor to subvert these great pillars of human happiness, these firmest props of the duties of Men and Citizens. The mere Politician, equally with the pious man, ought to respect and to cherish them. A volume could not trace all their connections with private and public felicity…And let us with caution indulge the supposition that morality can be maintained without religion. Whatever may be conceded to the influence of refined education on minds of peculiar structure, reason and experience both forbid us to expect that national morality can prevail in exclusion of religious principle.

Von allen den Veranlagungen und Gewohnheiten, die zu politischen Wohlstand führen, sind Religion un Moral unersetzliche Stützen. Umsonst würde jemand die Eigenschaft des Patriotismus beanspruchen, wenn er daran arbeitet, diese großen Säulen menschlichen Glücks umzustürzen – diese festen Stützen der Pflichten von Menschen und Staatsbürgern. Der bloße Politiker wie auch der fromme Mann sollten sie respektieren und pflegen. …. und laßt uns mit Vorsicht die Behauptung gewähren, daß Moral ohne Religion aufrecht erhalten werden kommen. Was immer dem Einfluß kultivierter Bildung auf den Verstand zugestanden werden muß, so verbietet uns Vernunft und Erfahrung zu erwarten, daß die nationale Moral unter Ausschluß des religiösen Prinzips aufrechtzuerhalten ist.

Deshalb haben wir ein vorrangiges Interesse, eine EU abzulehnen, die nur auf Atheismus und Säkularhumanismus baut, aber kein christliches Fundament hat und christliche Grundwerte sogar bekämpft. Parlamentarische Ordnungsregeln müssen so formuliert werden, daß freie Rede nicht eingeschränkt wird, Standpunkte klar formuliert werden und allegemeines Benehmen und Anstand vorausgesetzt wird. Auch andere parlamentarische Ordnungsregeln wie die von Roberts (Roberts Rules of Order) sehen disziplinarische Maßnahmen vor für unordentliches Benehmen. Wer etwa eine Sitzung stört, kann demnach auch aus der Versammlung ausgeschlossen werden. Aber eine Zensur von Äußerungen geht nicht in einem freien Land. Besonders in einem Parlament müssen Meinungen zur Aussprache kommen.

 

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