Mrz 12 2017

Ingo Breuer

Kein Erdogan-Wahlkampf in Deutschland

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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auszusprechen. Deutschland ist ein souveränes Land und wird von der Türkei zu Wahlkampfauftritten missbraucht. Die Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland lehnen wir ab. Die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und anderer türkischer Politiker in Deutschland gefährden den inneren Frieden der Bundesrepublik. Es darf nicht sein, dass türkische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie agitieren dürfen.

Hier jetzt Petition unterschreiben:
https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-wahlkampfauftritte-tuerkischer-politiker-in-deutschland/startseite/

Ein Einreiseverbot für Wahlkämpfer im Eilverfahren ist jetzt wichtig und Zeichen dafür, daß die Politik den Bürger verstanden hat. Die Türkei muß ihren Wahlkampf innerhalb ihrer nationalen Grenzen ausführen und nicht im Ausland.

Es ist auch falsch, die Freiheit anderer Länder zum Eigennutz auszubeuten, aber im eigenen Land solche Freiheit den Bürger zu verwehren.

Solange die Türkei darüber hinaus den amerikanischen Pastor Andrew Brunson grundlos in Haft festhält, ist sowieso Distanz zur türkischen Regierung oberstes Gebot. Die Bundeskanzlerin gehört einer Partei an, die sich „Christ-demokratisch“ nennt, daher sollte Sie sich auch für Glaubensgeschwister – unabhängig derer Nationalität – einsetzen. Von einem deutschen Poltiker ist daher zu erwarten, daß er seinem türkischen Amtskollegen klar ins Gesicht sagt, daß wir die Freilassung des Pastos unverzüglich erwarten. Dafür wurden die Politiker ja gewählt.

Hier jetzt Petition unterschreiben:
https://www.civilpetition.de/kampagne/stoppt-wahlkampfauftritte-tuerkischer-politiker-in-deutschland/startseite/

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