Sep 30 2017

Ingo Breuer

Petition: Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag verhindern!

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In Berlin sieht alles danach aus, dass demnächst eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen regieren wird. Grüne und FDP fordern bereits seit längerem die Legalisierung der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft, damit zukünftig auch Homosexuellen – wider alle Naturgesetze – ein angebliches „Recht auf Kinder“ gewährt werden kann.

https://www.patriotpetition.org/2017/09/28/leihmutterschaft-im-koalitionsvertrag-verhindern/

Schon mehrmals gab es Petitionen an CDU/CDU kein Bündnis mit den Grünen einzugehen, weil die Grünen eben nicht christlich und auch nicht wirklich demokratisch sind. Zu viele ihrer Positionen laufen gegen Gottes Wort. (Siehe: https://www.aktion-kig.de/kampagne/csu_appell.html ).

Eine CDU verrät ihre eigenen Prinzipien, wenn sie ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Eine Jamaika-Koalition ist nicht wünschenswert. Besonders die Grüne Jugend ist durchsetzt mit einer Radikalität und geht nahtlos über ins linksextreme Antifa-Spektrum, wo Gewalt regiert.

Eigentlich ist der CDU eine Koalition mit der AfD zu empfehlen, denn die AfD enthält all die ehemaligen CDU-Wähler des konservativen Flügels der CDU. Seit den Zeiten der Großen Koalition ist ein sog. Konsens-Kartell entstanden, das immer weiter nach links abgleitet. In dieser Zeit ist der konservative  Flügel der CDU entweder ausgestorben oder herausgeekelt worden. Gute Ansätze wie „Aktion Linkstrend stoppen“ von CDU-Mitglied
Friedrich-Wilhelm Siebeke wurden ignoriert und von der Parteiführung belächelt. Die „Christdemokraten für das Leben“ sind auch nur noch eine schwache Gruppe in der CDU, die von seiten der Machthaber belächelt und nicht ernst genommen wird.

Wenn man über Jahre hinweg, die konservativen Interessen nur ignoriert, belächelt, verspottet und nicht ernstnimmt, ist natürlich logisch, was passiert. Jetzt ist es passiert und die Quittung an die Altparteien ist gekommen. Ein Aufholen der AfD auf 12,6% der Stimmen als drittstärkste Kraft macht Freude. Vielleicht kommmt jetzt die Botschaft bei den etablierten Parteien an:

  • Nämlich daß die Bevölkerung ihren Willen bekundet hat, daß sie Obergrenzen bei der Einwanderung haben will und nicht geltendes Recht einfach außer Kraft setzt, um unkontrollierte Flüchtlingsströme aufzunehmen. Wer integrieren will, muß erst einmal identifizieren, wer hier herkommt. Überraschend war auch, wo das Geld für die Betreuung von Flüchtlingen auf einmal herkommt. Für die Altenpflege, Autobahnbrücken, Belange der Bürger und Verteidigung des Landes war angeblich nie Geld dagewesen. Komisch!
  • Nämlich daß die Bevölkerung ihren Willen bekundet hat, daß sie keinen Superstaat der „Vereinigten Staaten von Europa“ oder eher der „Union der sozialistischen Staaten Europas“ haben will.
  • Nämlich daß die Bevölkerung ihren Willen bekundet hat, daß sie mehr Respekt und Akzeptanz für traditionelle Familienwerte haben will und sich nicht von der UN die Gender-Politik und andere gefährliche sozialen Experimente aufzwingen lassen will.
  • Nämlich daß die Bevölkerung ihren Willen bekundet hat, daß sie umfassenden Lebenschutz will, sei es vor der Geburt und auch im Alter. Lebensfeindliche und mörderische Ansätze in Niederlande, Belgien oder Kanada lehnen wir ab.

Es ist also wichtig, daß jetzt die CDU sich konservativ positioniert und prinzipientreu konservative, christliche Werte repräsentiert ohne faule Kompromisse.

Schulz und Juncker stehen für einen aufgeblähten EU-Superstaat, der die Einzelstaaten jeglicher Souveränität beraubt und sie abhängig macht und mit Geld kontrollierbar macht, damit sie sich einen Austritt gar nicht erst leisten können. Es bringt Freude, wenn man sieht, daß jemand wie Nigel Farage, der den Brexit mitorganisierte, ein glühender Europäer und kein Europa-Gegner ist. Er kann richtig differenzieren zwischen einem einigen Europa der Vaterländer nach dem Subsidiaritätsprinzip und einer immer absolutistischeren politischen Union. Eines ist klar: Man darf sich nicht täuschen lassen und meinen, daß wer gegen eine politische Union ist, der sei gegen ein einiges Europa. Nichts ist falscher als das. Der Brexit wendet sich lediglich gegen eine politische Union Europas. Er will kein wirtschaftliche Isolierung Großbritanniens. Vielen Leuten ist das gar nicht klar geworden. Im Gegenteil: Wir haben es mit argwöhnischen und mißgünstigen Ignoranten zu tun, die auch noch meinen, die Ablehnung der Engländer einer politischen Union müsse irgendwie wirtschaftlich abgestraft werden.  Das sei ferne! Der Brexit soll eigentlich mehr Spielraum geben für wirtschaftliche Abkommen, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Ablehnung einer politischen Einheit darf nicht so verstanden werden, als würde dies das Ende wirtschaftlicher Beziehungen sein. Aber die Mißgunst der Europäer auf dem Kontinent gegenüber dem Brexit, zeigt schon eine Spur von Neid. Ich glaube, viele EU-Bürger auf dem Kontinent wünschen sich insgeheim auch eine Art „Brexit“, denn niemand von einer Über-Regierung bevormundet werden, die sich überall einmischt. Aber sie sagen es nur nicht, weil sie Angst haben, sich eine konservative Meinung nicht leisten zu können. Es kann ja den guten Ruf oder am Schluß sogar noch Geld oder den Beruf kosten.

Es ist verständlich, wenn Menschen eine politische Union Europas ablehnen. Niemand will eine Euro-Steuer und noch mehr europäische Regierungsgewalt. Die Kritik an der EU ist folgende:  Es fehlt ein Dokument in dem klar steht, was die EU nicht darf und in welche Kompetenzen sie nicht hineinfunken darf. Es sind die gleichen Themen, die in den USA zum Bürgerkrieg führten: Wieviel Macht sollen die Einzelstaaten haben? Wieviel Macht soll die Bundesregierung haben? Eine Verfassung ist z. B. dazu da, die Macht der Regierung einzuschränken und zu sagen, was sie nicht darf und um zu definieren, welche Kompetenzen z. B. bei den Einzelstaaten bleiben.  Etwa im 10. Verfassungszusatz der amerikanischen Bill of Rights steht, daß alle Kompetenzen, die nicht explizit in der Verfassung aufgezählt wurden, an die Einzelstaaten und an das Volk gehen. Ursprünglich wollte man in der EU auch das Subsidiaritätsprinzip beachten, d. h., daß die Angelegenheiten, die lokal zu erledigen sind, auch durch die lokale oder nationale Regierungsebene zu regeln sind und nicht zentral von oben herab. Der nächste Punkt an der EU, der Bauchschmerzen bereitet, ist die EU-Kommission. Da sind die Grenzen der Demokratie erreicht, denn keiner von diesen Kommissaren wird von den Europäern direkt gewählt. Der Präsident der Kommission wird von den europäischen Staatschefs ernannt und der widerum nominiert weitere Kommissare. Die EU-Kommission bringt Gesetzesvorschläge an das EU-Parlament. Normalerweise sollten die Gesetzesvorschläge direkt von den Abgeordneten des Parlaments kommen. Die EU-Kommission ähnelt zu sehr einem Politbüro, das zu sehr die Fäden in der Hand hält. Da hat man den Eindruck, daß der Parlamentarismus nur noch inszeniert ist. Es gibt auf dem Papier ein Zweikammersystem in der EU. Also Europäisches Parlament und Rat der EU. Vom letzteren hört man selten irgendwelche Meldungen.

Das Land spaltet sich immer mehr und Europa spaltet sich. Unsere Bundeskanzlerin hat dazu beigetragen durch das sture Beharren auf „keine Obergrenzen“, die offene Einladung zur Masseneinwanderung über teils gefährliche Fluchtwege und die Außerkraftsetzung etwa der Dubliner Verträge über Asyl. Dieser Alleingang Merkels war ein schwerer Fehler, der Europa ziemlich gespalten hat. Sie hatte dazu kein Recht und nicht die Zustimmung der Bürger. Nun spaltet Merkel auch noch CDU/CSU, weil weite Teile der CSU eine Asyl-Obergrenze bejahen.

Um weitere Spaltung zu vermeiden, ist es jetzt nichts wichtiger, als daß Frau Merkel von dem Irrweg uneingeschränkter Asyl-Einwanderung in unsere Sozialsysteme abrückt. Es ist schon ein starkes Stück, daß Asylanten den Sprachunterricht hier bezahlt bekommen, während solche, die legal nach Deutschland einwandern, erst in ihrer Heimat auf eigene Kosten beim teuren Goethe-Institut ein A1-Zertifikat erwerben müssen. Sonst wird man gar nicht reingelassen ohne Rücksicht auf persönliche Situation. Als Asyl-Flüchtling bekommt man aber alles kostenlos serviert und das oft mit persönlichem Betreuer. Diese ungerechte Bevorzugung einer bestimten Gruppe ist es, was den Altparteien soviele Verluste bei dieser Wahl brachte. Die etablierten PArteien haben die eigene Bevölkerung und ihre eigenen Stammwähler verspottet, verhöhnt, ignoriert und vor allem: bezahlen, bezahlen und nochmals bezahlen lassen.

Die CDU muß jetzt auf ihren konservativen Flügel schauen und deren Interessen ernstnehmen und entpsrechend die Gesetzgebung und Strategien in diesem Land änderrn. Frau Merkel höchstpersönlich sollte die Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“ einreichen, um ihr Gesicht zu retten und das Debakel zu minimieren. Das wäre ein glaubwürdiges Zeichen, um die Konservativen, die sie an die AfD verloren hat, wieder zurückzugewinnen.

Daß die AfD im Bundestag ist, ist gut, denn das schafft neue Spielräume in Debatten und Verhandlungen, damit konservative Interessen ernstgenommen werden und in Gesetzgebung und Rechtsprechung gebührend zum Ausdruck kommen. Das ist wichtig, um einen weiteren Linkstrend in Richtung DDR 2.0 zu vermeiden. Deutschland darf nicht seinen Charakter als freies Land verlieren und zu einer Volksrepublik wie China werden, wo die Wirtschaft zwar wächst oder der einzelne Bürger kaum Freiheit hat, sondern wie eine Marionette von der kommunistischen Führung gesteuert wird. Und wer sich da zum Glauben an Jesus Christus bekennt, hat es mit Verfolgung zu tun und kann in einem Lager für Umerziehung enden.

Wer in der AfD eine Gefahr der Rechtsradikalität sieht, gerade der sollte es befürworten, wenn die CDU offen auf die AfD zugeht, um wieder die christlichen und konservativen Wähler zu gewinnen, die unter Merkel verloren wurden. Aber viele Leute sind so verdorben in ihrer Gesinnung, daß sie noch nicht mal zwischen einem Rechtsradikalen und einem konservativen Christ unterscheiden können, sondern man wirft sie alle in einen Topf. Daß ist das schlimme am Konsens-Kartell. Alle Abweichler werden diffamiert.

Deshalb lehne ich eine Jamaika-Koalition ab, weil die CDU damit noch weiter ihr Profil verliert und zum Machterhalt faule Kompromisse macht, so daß man als prinzipientreuer Konservativer weiterhin AfD wählen  muß, um seine Interessen repräsentiert zu sehen.

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