Mai 10 2018

Ingo Breuer

Iran ist kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner

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Israel wird 70 Jahre alt. Da wünscht man Gottes Segen und viel Glück zum Geburtstag!

Der Iran leugnet seit je her das Existenzrecht Israels und feurte nun 20 Raketen in die Golanhöhen. Dank des Raketenabwehrsystems „Eiserne Kuppel“ konnte Schlimmeres verhindert werden. Die Agression und Bedrohung des Iran darf nicht unterschätzt werden. Die vom Mossad in Teheran gesicherten Daten zum iranischen Atomprogramm zeigen, daß dieses Land seine Pläne zur atomaren Bewaffnung nicht aufgegeben hat, sondern nur verlegt hat, um sie bei günstiger Gelegenheit abrufen zu können.

Es ist wichtig, daß Europa jetzt auch geschlossen aus dem faulen Iran-Deal (JPOA oder P5+1) von 2015 aussteigt und sich klar auf die Seite Israels stellt. Es gibt keine bessere Medizin, als den Iran nicht nur finanziell, sondern vor allem moralisch zu isolieren. Dieser Deal war von seiner Grundlage her ein Fehler, weil er unterstellt, daß man Frieden kaufen kann. Mit Geldgeschenken soll der Iran beschwichtigt werden. Mit dieser Prämisse geben sich westliche Länder vor dem Iran geschlagen und bekunden ihre Unterlegenheit. Bereits die Zusammenstellung der Nationen, die mit dem Iran verhandeln, ist schon ein Problem. Rußland, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten & Deutschland. Die USA ist Partner Israels und nicht des Irans. Das ist schonmal ein völliger Unterschied zu Rußland und China. Rußland hat seine islamischen Alliierten. Da gibt es kein gemeinsame Sache. Heuchelei, Betrug und finanzielle Eigeninteressen kann man nicht als „Frieden“ oder „Diplomatie“ kaschieren. Zu viele Länder in diesem Deal geben sich mit losen Versprechungen des Irans zufrieden, um im Gegenzug an der Lockerung der Sanktionen sich zu bereichern. Alle wollen verkaufen und die Kurzsichtigen würden am liebsten die atomare Gefahr des Irans als kleine Bagatelle vom Tisch räumen, damit sie weiter ungestört Geschäfte machen können.

Den Tatsachen muß man aber klar ins Gesicht schauen: Die Kriegstreiber sind diejenigen, die leichtgläubig die falschen Versprechungen des Irans akzeptieren und dem Iran durch den Erlaß von Sanktionen die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung ermöglichen. Die Konrollmechanismen des JPOA sind zu minimal, als das sie wirksam eine atomare Aufrüstung des Irans verhindern.

Bis heute ist die Verwicklung des Irans in den Bombenanschlag auf Pan Am 103 am 21.12.1988 nicht geklärt. Der Iran ist ein Finanzier des Terrors. Der Iran bezahlt andere, die dann die Drecksarbeit machen, so daß die Schuld immer auf jemand anders fällt, während der Iran eine scheinbar weiße Weste behält. So wirkt der Iran indirekt über seine Schergen. So fällt dann die Schuld für Pan Am 103 auf eine Einzelperson aus Libyen. Und die Hisbollah handelt ebenso im Sinne Irans. Auch im Syrien-Konflikt mischt Iran indirekt mit über Hisbollah-Kämpfer.

Daher ist es völlig falsch, mit einem notorischen Lügner wie dem Iran irgendwelche Verhandlungen zu machen. Die Beschwichtigungspolitik des Westens hat diese Region in Instabilität verfallen lassen. Durch die Aufkündigung des Iran-Deals wird endlich wieder Stärke signalisiert. Wenn man verhandelt, dann nur aus eine Position der Stärke und nicht mit verzweifelten Geldgeschenken in der Hoffnung, der Iran würde vielleicht besänftigt.

Indem wir klare Solidarität mit Israel bezeugen, können wir ein Zeichen setzen gegen die Schurkenstaaten. Es ist ein Anzeichen von Schwäche, wenn manche westlichen Politiker dem israelischen Präsident Netanyahu in den Rücken fallen, aber aus der Lockerung von Sanktionen gegen den Iran Profit schlagen wollen. Wenn nämlich die Amtszeit in der Politik um ist, gibt’s dann zur Belohnung ein gut bezahltes Pöstchen in einem entsprechenden Konzern, der vom Iran-Geschäft profitiert.

Christen freuen sich über den Ausstieg der USA aus dem JPOA. Christliche Israelfreunde haben stets vor der Gefahr dieses faulen Deals, der zu viel kostet, aber zu wenig liefert, gewarnt. Die vergangene Administration in den USA war zu blauäugig islamophil bis zum Geht-Nicht-Mehr. Moslembrüder, Islamisten und Iran wurden mit Geld- und Waffengeschenken überhäuft, aber die Interessen der Bürger wurden nicht repräsentiert.  Das ist – Gott sei Dank – jetzt anders. Jetzt werden Interessen vertreten und nicht verleugnet.

 

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